SPORTPOLITIK

Justiz, Sicherheits- und Sportkommission

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des grossen Rates ist unter anderem zuständig für die Vorberatung von Geschäften des Bereiches Sportförderung. 

 

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Kurzmitteilungen (Sport) des Regierungsrates

20. Juni 2017

In der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Sportförderungsverordnung, der Verordnung des VBS über die Sportförderprogramme und -projekte sowie der Verordnung des BASPO über „Jugend und Sport“ grundsätzlich begrüsst. Aus Sicht des Regierungsrates muss grundsätzlich gewährleistet sein, dass die etablierten kantonalen Förderinstrumente weiterhin bestehen können. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)

25. April 2017

Auf dem Gebiet der Brüglinger Ebene im Bereich St. Jakob befindet sich ein grossflächiger Sportanlagenkomplex aus den 1930er-Jahren. Die Infrastruktur ist teilweise in sehr schlechtem Zustand und entspricht den betrieblichen Anforderungen nicht mehr. Für die Erneuerung der Sportanlagen wurde ein Gesamtkonzept entwickelt.

In einer ersten Etappe wurde beim Leichtathletikstadion ein neues Tribünengebäude mit Infrastruktur für die ganze Sportanlage erstellt. In der Phase zwei des Gesamtkonzeptes soll ein Neubau für Betriebsräume und ein Werkhof umgesetzt werden. Das neue Betriebsgebäude soll an der St. Jakobspromenade unmittelbar neben dem bestehenden Lager- und Garagengebäude der Stadtgärtnerei entstehen.

Der Neubau hat drei Geschosse. Im Erdgeschoss befindet sich der gedeckte Fahrzeugpark sowie die technischen Einrichtungen, Lager und Werkstatt. Das Zwischengeschoss beherbergt Lagerflächen für das Sportmaterial und Personalräumlichkeiten. Das Obergeschoss ist für Büros und Personalräumlichkeiten vorgesehen. Einzig dieses Geschoss ist beheizt und wird in Holz-Elementbau im Minergie-P-Standard erstellt. Die äussere Gesamterscheinung ist geprägt von einer offenen Holzstruktur in Lärche. Das Gebäude setzt die bestehende Lager- und Garageninfrastruktur der Stadtgärtnerei fort und ist gestalterisch und volumetrisch zurückhaltend in die Umgebung eingefügt.

Teil des Projektes sind auch die Sanierung des bestehenden Kiosks und der Umbau zu einer Betriebsleitungszentrale mit Schlüsselausgabe. Ebenso wird das bestehende Sandlager aufgehoben und an dessen Stelle eine neue öffentliche Wegverbindung von den Sportanlagen zum Birswaldweg geschaffen.

Die Massnahmen dienen vor allem den Sportlerinnen und Sportlern und dem Betriebspersonal der Sportanlage. Von der neuen Wegverbindung profitiert jedoch auch die gesamte Bevölkerung.

Das Projekt kostet 13,49 Mio. Franken und soll in den Jahren 2018 bis 2019 realisiert werden.

14. Februar 2017

In der Beantwortung der Petition „betreffend Erhaltung der Kunsti“ darauf verwiesen, dass dank Sofortmassnahmen der Betrieb der Kunsteisbahn Margarethen für die nächsten Jahre gesichert werden konnte. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Zukunft der Kunsteisbahn Margarethen“ stehen zu lassen. In der Petitionsbeantwortung und der Anzugsbeantwortung schreibt der Regierungsrat, dass mit der vom Grossen Rat genehmigten Übernahme der Eishalle St. Jakob-Arena durch den Kanton nun die weitere Erarbeitung bzw. Überarbeitung einer kantonalen Eisstrategie auf neuer Grundlage in Angriff genommen werden kann. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass das Sportamt Basel-Stadt in Kooperation mit dem Verein Robi-Spiel-Aktionen von Ende Mai bis Ende August 2017 erstmals während der ganzen Woche eine Sommernutzung auf der Kunsteisbahn Margarethen anbietet. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)

27. September 2016

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Sportmuseum Schweiz für die Jahre 2016 bis 2019 einen Staatsbeitrag von insgesamt 600‘000 Franken zu bewilligen. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass er im Rahmen der Überprüfung der GAP-Massnahmen auf die Weiterführung der staatlichen Unterstützung an das Sportmuseum verzichten wollte. Mit dem Begehren setzt der Regierungsrat den politischen Willen des Grossen Rates zur weiteren Unterstützung der sportkulturellen Vermittlung um und steht so für die Planungssicherheit des Sportmuseums Schweiz ein. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

 

30. August 2016

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend „solare Erwärmung des Badewassers in den Gartenbädern Eglisee und Bachgraben“ als erledigt abzuschreiben. In den beiden Gartenbädern werden bereits Solarmatten verwendet. Die Anlagen wurden in den letzten drei Jahren vollständig erneuert. Eine Badwassererwärmung mit Fernwärme würde grössere Investitionen auslösen. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)

 

22. Juni 2016

Der Regierungsrat hat gestern den Kauf der Eishalle St. Jakob-Arena genehmigt. Nachdem gestern Abend die Generalversammlung der St. Jakob Arena Genossenschaft dem Verkauf ebenfalls zugestimmt hat, kann die Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Eishalle per 1. Juli 2016 übernehmen. Der Betrieb ist damit auch für die kommenden Jahre gesichert. Die Eisnutzung für baselstädtische Vereine wird günstiger.

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15. März 2016

Der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Heinrich Überwasser (SVP) betreffend „Schweizerisches Sportmuseum, Transferaufwand“ nicht zu erfüllen. Der Regierungsrat hält an seiner im Rahmen der Entlastungsmassnahmen beschlossenen Absicht fest, die Staatsbeiträge an das Sportmuseum Schweiz ab 2016 nicht mehr weiterzuführen. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

 

Die Schorenmatte soll zu einer zeitgemässen Sportanlage werden. Vorgesehen sind insbesondere ein neuer, auch im Winter nutzbarer Rasenplatz sowie neue Infrastrukturräume. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die Bauarbeiten sollen im 2017 aufgenommen werden.

 

8. März 2016

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat zur Ermöglichung eines Neubaus für das Departement Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem „Campus Sport“ eine Kreditsicherheitsgarantie von 22 Millionen Franken sowie die Integration der entsprechenden Folgekosten in den Globalbeitrag ab 2020 beantragt. Die Garantie des Kantons Basel-Stadt deckt die Hälfte der Gesamtkosten von netto 44 Millionen Franken. Die andere Hälfte soll durch eine Kreditsicherung des Kantons Basel-Landschaft gedeckt werden. Um der Universität ein Baurecht gewähren zu können, wird dem Grossen Rat gleichzeitig beantragt, die betreffende Parzelle vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen umzuwidmen. Der Neubau soll ausserhalb der Investitionsrechnungen der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch eine Kreditaufnahme der Universität finanziert werden. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

 

1. März 2016

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, das Sportgesetz im Sinne der Motion Thomas Gander (SP) mit dem Satz zu ergänzen, dass Sportanlagen mit Ausnahme von saisonal nutzbaren Anlagen möglichst während des ganzen Jahres zur Verfügung stehen. Bereits heute stellt das Sportamt Sportvereinen und weiteren Organisationen Schulsportanlagen an den Wochenenden und auch während der Schulferien zur Verfügung. Aufgrund der Erfahrungen wird nicht davon ausgegangen, dass diese Anpassung zu zusätzlichen Belegungen der Sportanlagen mit Kostenfolgen führt. Ein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten während der Ferien ist seitens der Sportvereine nicht erkennbar. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

 

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Karl Schweizer, SVP) betreffend „Rettung der durch die Schliessung existenziell bedrohten Kinder- und Jugendfreizeitmöglichkeiten Tanzwerk und Verein Trendsport inklusive Skate Board und Veloanlage im Alten Pumpwerk der IWB im Kleinbasler Schorenquartier (Lange Erlen)“ als erledigt abzuschreiben. Für beide Institutionen konnten geeignete Ersatzstandorte gefunden werden. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)